Sammelklage Marathonweg 22

Im März und April 2024 sind zahlreiche Autofahrer vor dem früheren Gasthaus Mehler im 2. Wiener Gemeindebezirk in eine Parkfalle gelockt worden.

Dieses Gasthaus hat der frühere Eigentümer vor wenigen Jahren an eine Projektentwicklungsgesellschaft verkauft. Der Wirt war noch bis Ende Mai 2024 Pächter des Parkplatzes, das Gasthaus selbst betraf ihn aber nicht mehr und war offensichtlich verlassen. Zwar ist die Homepage des Gasthauses nach wie vor online (Stand 18. 03. 2024), aber vor Ort war klar, dass das Gasthaus aufgegeben war, der Parkplatz selbst war auch heruntergekommen. Lange Zeit haben dort Leute gehalten und geparkt, die ihre Kinder in die Sporthalle nebenan brachten.

Irgendwann im April 2024 begann eine massenhafte Abmahnwelle, die bis heute anhält. Angebliche Besitzstörer erhielten Briefe des deutschen Rechtsanwalts mit ihren Fotos.

Wenn man etwas näher hinsah, konnte man eine alte Gasthausklapptafel finden, auf der mit Kreide kaum leserlich „Privatgrundstück“ geschrieben war. Es gab einen Schranken, der immer hochgeklappt war, angeblich weil er beschädigt war. Anstatt diesen Schaden aber zu reparieren, montierte die ZUPFDI mehrere leistungsstarke Kameras, freilich ohne die datenschutzrechtlich notwendigen Hinweistafeln. Hinweisschilder auf Kameras gab es keine.

Der Bezirksvorsteher von Wien Leopoldstadt ließ den Parkplatz sofort mit einem Bauzaun abriegeln – pikanterweise nicht, um den Besitzer/Pächter zu schützen, sondern die Autofahrer.

Zusammen mit Rechtsanwalt MMag. Thomas Breuss unterstützen wir die Betroffenen. Unser Rechtsstandpunkt ist, dass die Datenverarbeitung an sich unrechtmäßig war, also sämtliche betroffenen Personen keine Daten verarbeiten durften, denn es handelte sich um eine Falle. Außerdem war die Videoüberwachung rechtswidrig nicht ausgeschildert. Das Datenschutzrecht hat einen weiten Schadensbegriff. Gefühle wie Stress, Angst, Scham, Ärger etc. können zum Schadenersatz berechtigen.

Sind Sie betroffen?

So nehmen Sie teil: Füllen Sie das Online-Formular aus und schicken Sie uns dann eine Kopie Ihres Ausweises sowie Beilagen (Mahnschreiben, Fotos,..) soweit vorhanden an: office@artemislegal.at